3000 Euro für jahrzehntelange Diskriminierung
Das Bundeskabinett will homosexuelle Soldat:innen entschädigen. Wird die NS-Tradition endlich aufgearbeitet?

Hanno H. Kommentare 23.01.2021

Homosexuelle Soldat:innen, die bis ins Jahr 2000 Opfer institutioneller Diskriminierung in der Bundeswehr wurden, sollen nun entschädigt und rehabilitiert werden. Das Bundeskabinett beschloss vor kurzem den auf Initiative von Annegret Kramp-Karrenbauer eingebrachten Gesetzesentwurf. 3000 Euro sollen Betroffene erhalten können.

Queerfeindlichkeit hat in Deutschland, besonders in der Bundeswehr, eine beschämende Tradition. Der 1872 in Kraft getretene und während der NS-Zeit verschärfte §175 stellte sexuelle Handlungen von Männern unter Strafe und wurde nach dem Zweiten Weltkrieg unverändert ins Strafgesetzbuch der Bundesrepublik übernommen. Schätzungsweise 140.000 Menschen zählen zu den Opfern der Kriminalisierung. Erst 1994 wurde der Paragraph endgültig gestrichen. Noch bis ins Jahr 2000 wurden Homosexuelle in der Bundeswehr aufgrund ihrer Sexualität entlassen oder degradiert.

Im September dieses Jahres veröffentlichte das Verteidigungsministerium eine Studie, welche die institutionelle Diskriminierung bis zur Jahrtausendwende aufarbeiten soll. Was Betroffenen schon lange bewusst war, erfährt nun 20 Jahre später breite öffentliche Aufmerksamkeit. Die Studie zeigt eindrücklich die erschreckenden nationalsozialistischen Kontinuitäten von Queerfeindlichkeit im deutschen Militär.

Kein konsequenter Bruch mit NS-Tradition
Der §175 und die queerfeindliche Personalpolitik sind jedoch nicht das einzige Erbe des Nationalsozialismus, das der Bundeswehr bis heute anlastet. Nach der vorübergehenden Entmilitarisierung Deutschlands waren es ehemalige Wehrmachtsfunktionäre, welche die Bundeswehr 1955 aufgebaut haben. Diese Tradition ist noch bis heute spürbar: nationalsozialistische Symbolik in Militärfahrzeugen - Kasernen, die nach Wehrmachtsoffizieren benannt sind. Noch immer betont die Bundeswehr offiziell die Traditionswürdigkeit einzelner Wehrmachtssoldaten. Mit dem Eisernen Kreuz als Symbol zeigt sich eine deutliche Kontinuität der Kaiserlichen Marine über die Wehrmacht bis zur heutigen Bundeswehr. Dass heute regelmäßig neue rechtsterroristische Netzwerke in der Bundeswehr auffliegen, ist also nicht verwunderlich. 2017 erlangte das 'Hannibal-Netzwerk' besondere Bekanntheit, welches sich mit Schießübungen, Feindeslisten und dem Sammeln von Waffen auf den bewaffneten Umsturz vorbereitete. Weit verbreitetes, rechtes Gedankengut und der militärische Korpsgeist verhindern die lückenlose Aufklärung solcher sogenannten 'Einzelfälle'. Ihr Ausmaß scheint das Verteidigungsministerium noch immer nicht erfassen zu wollen.

Pink-Washing oder ernsthafte Reformbestrebungen?
Stellt sich also die Frage, ob die Aufarbeitung institutioneller Diskriminierung an Homosexuellen nun ein ernsthafter Schritt radikaler Reformbestrebungen ist, oder bloß kosmetische Verschönerung darstellt. Angesichts der noch immer katastrophalen Zustände liegt der Vorwurf des 'Pink-Washings' nahe. Pink-Washing beschreibt die vermeintliche Solidarisierung mit der queeren Community, um sich als möglichst tolerant darstellen und unangenehme Fehler verdecken zu können. Besonders mit Kramp-Karrenbauer, die in der queeren Community bisher nur durch transfeindliche Witze und ihre Ablehnung der Ehe für Alle aufgefallen ist, wirkt diese Solidarisierung mehr als fraglich. Für viele Kritiker:innen geht die einmalige Zahlung von 3000€ außerdem nicht weit genug. Soldat:innen, die durch ihre Entlassung in die Erwerbslosigkeit getrieben wurden, sind im Rentenalter oft prekären Lebensumständen ausgesetzt. Die Übernahme der Rente für alle Betroffenen wäre also das Mindeste, um die zerstörte Karriere ansatzweise zu entschädigen.

Trotzdem - die Aufarbeitung von Queerfeindlichkeit in der Bundeswehr ist ein Anfang. Für Betroffene ist es die längst überfällige Anerkennung langjähriger Diskriminierungserfahrungen. Diese Entschädigung hat vor allem einen symbolischen Charakter, jedoch darf es nicht bei Symbolik bleiben. Der Bruch mit der NS-Tradtion muss endlich konsequent erfolgen. Die Gefahr rechter Terrorzellen in der Bundeswehr muss ernstgenommen und entschlossen bekämpft werden - besonders Queers stehen weit oben auf der Abschussliste der Nazis.

Ein Beitrag vom
Queer Content Network e.V.